Kurzfassungen zur Gesundheitsreform 4-2026 - Interessenvertretung GsundheitTransfer u Verkehr

Gesundheits- und Pflegeversorgung zukunftssicher gestalten
Stand: Januar 2026

Autor: Jörg Kibbat / IGTV – Interessenvertretung GesundheitTransfer & Verkehr


Ausgangslage

Der Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegewesen ist eine dauerhafte strukturelle Herausforderung. Europäische Rekrutierungspotenziale sind weitgehend ausgeschöpft. Kurzfristige Kompensationsinstrumente – insbesondere Zeitarbeit – sind teuer, ineffizient und führen zu Qualitäts- sowie Vertrauensverlusten. Ein strategischer Kurswechsel ist notwendig.

Zielsetzung
Stabilisierung der Gesundheits- und Pflegeversorgung durch:

nachhaltige Fachkräftebindung,
höhere Versorgungsqualität,
effizienteren Einsatz öffentlicher Mittel,
geordnete und integrationsfähige Fachkräftezuwanderung.

Kernpunkte des Beschlusses

Systemwechsel einleiten
Vorrang für Versorgungssicherheit und Qualität vor kurzfristiger Kostenoptimierung. Rückführung kostenintensiver Notlösungen.

Zeitarbeit begrenzen – Festanstellung stärken
Regulatorische Begrenzung von Zeitarbeit im Gesundheits- und Pflegewesen.

Stärkung sozialversicherungspflichtiger Festanstellungen durch finanzielle und organisatorische Anreize.
→ Einsparpotenzial: bis zu 600–900 Mio. EUR bei Substitution von 10.000 Zeitarbeitskräften.

Gezielte internationale Fachkräftezuwanderung
Strategische Rekrutierung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten.

Mindeststandards:
Sprache: B2 (perspektivisch C1),
beschleunigte Anerkennung,
reguläre Festanstellung.

Qualitäts- und Sicherheitsstandards sichern Vertrauen
Staatlich koordinierte Identitäts-, Qualifikations- und Sicherheitsprüfungen vor Aufnahme der Tätigkeit.
Rechtsstaatlich, diskriminierungsfrei, qualitätssichernd.

Freiwillige Migrations- & Integrationskontrolle (FMIK)
Einführung einer freiwilligen, staatlich getragenen Integrationsbegleitung für neu zugewanderte medizinische Fachkräfte.
Ziel: höhere Integrationsstabilität, Schutz der Fachkräfte, gesellschaftliche Akzeptanz.

Integration praktisch ermöglichen
Flankierende Wohn- und Sozialkonzepte (z. B. modulare Integrationsquartiere, Umnutzung leerstehender Immobilien).

Politischer Mehrwert

Versorgungssicherheit: stabile Personalstrukturen statt kurzfristiger Notlösungen

Haushaltsentlastung: Reduzierung ineffizienter Ausgaben
Qualität & Vertrauen: klare Standards statt Intransparenz
Koalitionsfähigkeit: Ordnung, Offenheit und Integration als gemeinsames Leitmotiv

Nächster Schritt

Beauftragung der zuständigen Arbeitsgruppen mit:
gesetzgeberischer Ausarbeitung,
haushaltsrechtlicher Hinterlegung,
Zeitnaher Start von Modellprojekten auf Bundes- und Landesebene.

Begleitete und sichere Fachkräftezuwanderung im Gesundheitswesen
Ressortübergreifender Ansatz zur Stabilisierung von Versorgung, Sicherheit und Arbeitsmarkt
Stand: Januar 2026

Autor: Jörg Kibbat / IGTV – Interessenvertretung GesundheitTransfer & Verkehr

1. Ausgangslage
Der Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen hat sich zu einer strukturellen Herausforderung entwickelt. Demografische Effekte, steigende Versorgungsbedarfe und begrenzte europäische Rekrutierungspotenziale führen zu einer zunehmenden Abhängigkeit von kostenintensiven Zeitarbeitsmodellen.

Diese Modelle verursachen:
• erhebliche Mehrkosten für Einrichtungen und Kostenträger,
• qualitative Defizite in der Versorgung,
• zusätzliche Belastungen des Stammpersonals,
• fiskalische Ineffizienzen.

Eine nachhaltige Sicherung der Gesundheitsversorgung erfordert daher einen koordinierten, ressortübergreifenden Ansatz.

2. Zielsetzung (BMI / BMG / BMAS)
Ziel ist der Aufbau eines strukturierten Systems zur qualitätsgesicherten, sicherheitsüberprüften und dauerhaft integrierten Fachkräftezuwanderung im Gesundheitswesen, das:
• die medizinische Versorgung stabilisiert (BMG),
• innere Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz gewährleistet (BMI),
• reguläre Beschäftigung, Sozialversicherung und faire Arbeitsbedingungen sicherstellt (BMAS).
3. Kernelement: Substitution von Zeitarbeit
Schrittweiser Ersatz kostenintensiver Zeitarbeitsmodelle durch:
• festangestellte Ärzt:innen, Pflege- und Fachkräfte aus Drittstaaten (u. a. Indien, China, VAE),
• verbindliches Sprachniveau mindestens B2,
• tarif- bzw. ortsübliche Vergütung,
• langfristige Integration in Regelstrukturen.

Wirkung:
Bereits der Austausch von 10.000 Zeitarbeitskräften ermöglicht jährliche Einsparungen von ca. 600–900 Mio. EUR bei gleichzeitiger Stabilisierung der Versorgungsqualität.

4. Qualitätssicherung und Sicherheitsarchitektur (BMI / BMG)

4.1 Vorabprüfung vor Einreise

Einführung eines staatlich abgestimmten, standardisierten Prüfverfahrens vor Einreise:
• Identitäts- und Dokumentenprüfung,
• Echtheitsprüfung von Ausbildungs- und Qualifikationsnachweisen,
• erweitertes polizeiliches Führungszeugnis,
• Finanz- und Herkunftsprüfung,
• Social-Screening zur präventiven Risikominimierung.

Ziel:
Rechtssicherheit für Arbeitgeber, Schutz der öffentlichen Ordnung und Stärkung des Vertrauens in gesteuerte Fachkräftezuwanderung.

5. Begleitende Integration: Freiwillige Migrations- & Integrationskontrolle (FMIK)

5.1 Grundstruktur

Ein freiwilliges, staatlich beaufsichtigtes Instrument unter Einbindung bestehender Behördenstrukturen (z. B. BAMF, zertifizierte Integrations- und Sicherheitsdienste).

5.2 Instrumente
• regelmäßige freiwillige Integrations- und Sozialverhaltensüberprüfungen,
• aktualisierte Führungszeugnisse,
• dokumentierte Integrationsfortschritte,
• präventive Schutzmechanismen gegen Kriminalisierung und Ausbeutung.

Ressortnutzen:
• BMI: präventive Sicherheitsstabilisierung, Gefahrenabwehr
• BMG: stabile, verlässliche Versorgungsstrukturen
• BMAS: erhöhte Beschäftigungsfähigkeit, Integration in den regulären Arbeitsmarkt

6. Flankierende Maßnahmen: Wohnen & soziale Integration

Empfohlen wird die Einbindung integrierter Wohn- und Betreuungskonzepte:
• modulare Integrationsquartiere (Boarding-Häuser),
• Umnutzung leerstehender Büro- und Bestandsimmobilien,
• soziale Begleitung, klare Regelstrukturen und Ansprechstellen.

Effekt: Entlastung kommunaler Wohnungsmärkte, strukturierte Integration und erhöhte soziale Stabilität.

7. Ressortübergreifende Effekte
• nachhaltige Entlastung der Gesundheits- und Pflegefinanzierung (BMG),
• Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme (BMAS),
• Stärkung von Sicherheit, Ordnung und gesellschaftlicher Akzeptanz (BMI),
• Reduktion von Sekundärkosten durch Fluktuation und Krankenstände.

8. Handlungsempfehlung

1. Einrichtung eines interministeriellen Pilotprogramms (BMI/BMG/BMAS).
2. Entwicklung einheitlicher Prüf- und Qualitätsstandards für Drittstaaten-Fachkräfte.
3. Einführung der FMIK als freiwilliges, rechtskonformes Begleitinstrument.
4. Verknüpfung von Fachkräftezuwanderung, Integration, Sicherheit und Wohnraum in einer Gesamtstrategie.

9. Zusammenfassung

Eine nachhaltige Stabilisierung des Gesundheitswesens erfordert mehr als kurzfristige Kompensationsmaßnahmen.
Der vorgeschlagene Ansatz verbindet Versorgungssicherheit, innere Sicherheit und Arbeitsmarktintegration in einem kohärenten, rechtssicheren und wirtschaftlich tragfähigen Modell.
Er bietet eine belastbare Grundlage für eine koordinierte, zukunftsorientierte Fachkräfte- und Integrationspolitik.

Ein inklusives Zertifizierungssystem der IGTV in Zusammenarbeit mit Behörden
inkl. Qualitäts- und Gütesiegel sowie Melde-Portal für Pflege & Gesundheit


Zielsetzung
Ein transparentes, barrierefreies und altengerechtes Online-System zur:
• Sicherung und Förderung von Pflegequalität
• Aufdeckung und Meldung von Missständen
• Stärkung von Vertrauen, Ethik und Verantwortung in Pflegeeinrichtungen

Das Portal FairTOP3-Gesundheit+Pflege
Einfach, sicher, inklusiv:
• Altengerecht: große Schrift, Sprachsteuerung, leichte Sprache
• Inklusiv: barrierefrei für Seh-, Hör- und Bewegungseinschränkungen
• Behördenanbindung: sichere Schnittstelle zur staatlichen Aufsicht
• Dashboard: für Einrichtungen, Behörden & Vertrauenspersonen

Das Gütesiegel FairTOP3-Gesundheit+Pflege
Drei Säulen für faire Pflegequalität:
TOP 1 TOP 2 TOP 3
Arbeits- & Sozialqualität Pflege- & Betreuungsqualität Ethik & Transparenz
faire Arbeitsbedingungen, Schutzrechte, Personalzufriedenheit Qualität der Versorgung, Bewohnerzufriedenheit Offenlegung, Verantwortung, nachhaltige Strukturen


Vertrauenssystem
In jeder Einrichtung: 3 unabhängige Vertrauensleute
• vom Personal vorgeschlagen – anonym durch Behörde benannt
• berichten direkt & vertraulich an Kontrollstellen
• vereidigt und honoriert
• genießen Whistleblower-Schutz
Ziel: Unabhängige Kommunikation ohne Angst vor Repressalien.


Maßnahmen bei Verstößen
Stufenmodell zur Wahrung der Pflegequalität:
1. Verwarnung & Nachbesserungsauflage
2. Externe Sonderprüfung
3. Entzug des FairTOP3-Siegels
4. Staatliche Enteignung bei systematischer Unterversorgung →
Übergang in gemeinnützige Stiftung über öffentliche Ausschreibung


Umsetzungspartner
• IGTV – Trägerschaft & Qualitätsentwicklung
• Gesundheits- & Sozialbehörden – staatliche Begleitung & Vereidigung
• IT-Dienstleister – barrierefreier Portalaufbau
• Ethik- & Ombudsstellen – juristische und moralische Kontrolle
Pilotphase: NRW, Bayern, Niedersachsen


Wirkung & Nutzen
✔ Schutz besonders vulnerabler Menschen
✔ Mehr Transparenz & Vertrauen in der Pflege
✔ Schnellere Aufdeckung von Missständen
✔ Anerkennung & Motivation für Pflegekräfte
✔ Marktbefreiung von unethischen Betreibern


Fazit
FairTOP3 steht für ein neues Verständnis von Pflegequalität:
Digital, menschlich, unabhängig.
Ein Projekt der IGTV, das Vertrauen, Ethik und Fairness dauerhaft im Pflegesystem verankert.

Aktenzeichen: (n. v.)
Bearbeitende Stelle: (Ref. … / Abt. …)
Federführung: noch festzulegen
Beteiligte Ressorts: BMI / BMG / BMAS
Datum: Januar 2026
Mitzeichnung erforderlich: BMI · BMG · BMAS
Betrifft: Pilotprogramm „Boarding-Häuser im Bestand“

Betreff
Umnutzung leerstehender Bürogebäude zu Boarding-Häusern für internationale Fach- und Pflegekräfte sowie integrierbare wohnungslose Personen (mit Bildungs-/Qualifikationsniveau) unter Brandschutzvorgaben

1. Anlass / Sachstand
Der Fach- und Pflegekräftemangel entwickelt sich zunehmend zu einer strukturellen Gefährdung der gesundheitlichen und sozialen Daseinsvorsorge. Parallel bestehen in Ballungsräumen erhebliche Wohnraumengpässe sowie ein wachsender Leerstand ehemals genutzter Büroimmobilien.
Zudem steigt die Zahl wohnungsloser Personen; ein Teil hiervon verfügt über formale Bildungs- oder Berufsabschlüsse und Integrationsperspektive, scheitert jedoch am fehlenden Zugang zu stabilem Wohnraum.
Das vorliegende Konzept der IGTV schlägt vor, geeignete Bürogebäude kurzfristig zu Boarding-Häusern umzunutzen, um:
• internationale Fach- und Pflegekräfte aus Drittstaaten (u. a. China, Indien, VAE)
• sowie integrierbare wohnungslose Personen ab definiertem Bildungsniveau
in einer sozial gesteuerten, brandschutzrechtlich gesicherten Wohnform aufzunehmen.


2. Zielsetzung
Ziel ist die kurzfristige Aktivierung von Wohnraum im Bestand zur:
• Stabilisierung der Fachkräftegewinnung und -bindung,
• Entlastung kommunaler Wohnungsmärkte,
• sozialen Reintegration geeigneter wohnungsloser Personen zur Unterstützung von Neuankömmlingen
• Vermeidung zusätzlicher Flächenversiegelung.

3. Inhaltliche Kernelemente (Kurzüberblick)
Baulich-rechtlich
• Machbarkeitsprüfung (Substanz, Grundriss, Infrastruktur)
• objektspezifische Brandschutzplanung (Fluchtwege, BMA/RWA, Feuerwiderstand, Sicherheitsbeleuchtung)
• frühzeitige Einbindung von Bauaufsicht und Feuerwehr
Betrieblich / sozial
• Boarding-Haus-Standard (Einzelzimmer, Gemeinschaftsflächen)
• klare Belegungskriterien
• verbindliche Hausordnung
• sozialpädagogische Ansprechpartner vor Ort
• ÖPNV- und Nahversorgungsanbindung
Finanzierung
• Kombination aus Städtebau-, Wohnraum- und Integrationsförderung
• Beteiligung von Arbeitgebern (Kliniken, Pflege, Verkehr)
• Betreibermodelle über kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Sozialträger oder PPP

4. Ressortübergreifende Bewertung
BMG – Gesundheit
• Wohnraum als zentraler Erfolgsfaktor für Aufnahme und Bindung internationaler Fachkräfte
• unmittelbarer Beitrag zur Stabilisierung der Versorgungsstrukturen
BMAS – Arbeit & Soziales
• Unterstützung regulärer Beschäftigungsaufnahme
• strukturierte Reintegration integrierbarer wohnungsloser Personen
• Prävention von Langzeitwohnungslosigkeit
BMI – Innere Sicherheit & Ordnung
• klare Betreiber- und Hausstrukturen
• soziale Steuerung und Konfliktpräventio

Aktenzeichen: (n. v.)
Bearbeitende Stelle: (Ref. … / Abt. …)
Federführung: noch festzulegen
Beteiligte Ressorts: BMI · BMG · BMAS · ggf. BMWSB
Datum: Januar 2026
Mitzeichnung erforderlich: BMI · BMG · BMAS · ggf. BMWSB

Betreff
Pilotprogramm zur kurzfristigen Schaffung von Wohnraum für internationale Fach- und Pflegekräfte durch modulare Dachbebauung mit Apartment-Containern

1. Anlass / Sachstand
Deutschland steht vor einem akuten und sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel, insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheitswesen, Logistik und Technik. Zur Stabilisierung der Arbeitsmärkte werden im Rahmen internationaler Partnerschaften hochqualifizierte Fach- und Pflegekräfte aus Drittstaaten (u. a. China, Indien, Vereinigte Arabische Emirate) gewonnen.

Ein wesentliches Integrationshemmnis stellt der Mangel an kurzfristig verfügbarem, bezahlbarem Wohnraum dar. Verzögerungen bei der Wohnraumversorgung führen zu verspäteten Arbeitsaufnahmen, erhöhter Fluktuation und sinkender Standortattraktivität für Kommunen und Arbeitgeber.

Das vorliegende Konzept der IGTV schlägt vor, ungenutzte, statisch geeignete Flachdächer öffentlicher und privater Gebäude temporär oder dauerhaft mit modularen, vorgefertigten Apartment-Containern zu bebauen, um innerhalb weniger Monate zusätzliche Wohnkapazitäten zu schaffen.

2. Zielsetzung
Ziel ist die schnelle, wirtschaftliche und flächensparende Bereitstellung von Wohnraum für internationale Fach- und Pflegekräfte, um:
• die kurzfristige Arbeitsaufnahme zu sichern,
• die Bindung internationaler Fachkräfte zu erhöhen,
• kommunale Wohnungsmärkte zu entlasten,
• zusätzliche Flächenversiegelung zu vermeiden.

3. Kernelemente des Vorhabens
3.1 Nutzung bestehender Infrastruktur
• Identifikation tragfähiger Flachdächer (z. B. Schulen, Behörden, Parkhäuser, Lager- und Gewerbehallen),
• Nutzung erschlossener Standorte reduziert Zeit-, Kosten- und Genehmigungsaufwand,
• Kooperation mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, privaten Eigentümern und Genossenschaften.

3.2 Modulare Apartment-Container
• Vormontierte, voll ausgestattete Wohneinheiten (Bad, Küche, Klima, WLAN),
• Containergrößen 20–40 Fuß, stapel- und rückbaufähig,
• Lieferzeit aus China ca. 8–12 Wochen,
• industrielle Vorfertigung ermöglicht hohe Qualität bei vergleichsweise niedrigen Kosten.

3.3 Baurecht & Sicherheit
• Statische Vorprüfung und ggf. Verstärkung der Dachkonstruktionen,
• baurechtliche Prüfung (B-Plan, Genehmigung),
• Abstimmung mit Bauaufsicht, Brandschutz und Arbeitsschutz,
• Einsatz zertifizierter Hersteller und Abnahme vor Versand.

4. Umsetzung (indikativ)
Phase 1 – Planung:
• Dachidentifikation, Statik- und Genehmigungsprüfung
• Abstimmung mit Eigentümern und Kommunen

Phase 2 – Kooperation:
• Vereinbarungen mit zertifizierten Herstellern
• Einbindung von Integrations- und Sozialträgern

Phase 3 – Umsetzung:
• Bestellung, Transport, Zollabwicklung
• Montage und Anschlüsse durch regional

Phase 3 – Umsetzung:
• Bestellung, Transport, Zollabwicklung
• Montage und Anschlüsse durch regionale Fachbetriebe

Phase 4 – Betrieb:
• Verwaltung durch Wohnungsbaugesellschaften, IGTV oder externe Betreiber
• optionale sozialpädagogische Begleitung

5. Wirtschaftlichkeit / Finanzierung
• Kosten pro Einheit: ca. 25.000–35.000 € (inkl. Transport und Aufbau)
• Finanzierungsoptionen:
o öffentliche Förderprogramme (KfW, Länder),
o öffentlich-private Partnerschaften (PPP),
o Arbeitgebermodelle (Wohnraum für eigene Fachkräfte).

Langfristige Amortisation über Mieteinnahmen oder spätere Integration in den regulären Wohnungsmarkt.

6. Ressortübergreifende Bewertung

BMG (Gesundheit):
Sichert kurzfristig Wohnraum als Voraussetzung für Aufnahme und Bindung von Pflege- und Gesundheitsfachkräften.
BMAS (Arbeit & Soziales):
Erhöht Planungssicherheit für Arbeitgeber, beschleunigt Arbeitsmarktintegration internationaler Fachkräfte.
BMI (Ordnung & Akzeptanz):
Klare Betreiberverantwortung und baurechtliche Kontrolle; Akzeptanzsteigerung durch temporäre, regelgebundene Nutzung.
BMWSB (Bauen & Wohnen – ggf.):
Innovativer Beitrag zur Wohnraumschaffung im Bestand ohne zusätzliche Flächenversiegelung.


7. Risiken und Gegenmaßnahmen
Risiko Gegenmaßnahme
Statische Einschränkungen Vorabprüfung, ggf. Verstärkung
Akzeptanzprobleme Bürgerdialog, gute architektonische Gestaltung
Genehmigungsverzögerungen frühe Einbindung der Behörden
Qualitätsrisiken bei Import zertifizierte Hersteller, Abnahme vor Versand



8. Vorschlag / Beschlussoption
1. Zustimmung zur Einleitung eines Pilotprogramms zur modularen Dachbebauung in ausgewählten Kommunen.
2. Einrichtung eines ressortübergreifenden Projektkreises (Bauen, Arbeit, Gesundheit, Kommunen).
3. Entwicklung eines standardisierten Prüf- und Genehmigungsleitfadens für Dach-Container-Wohnraum.
4. Evaluation nach 24 Monaten (Kosten, Akzeptanz, Fachkräftebindung, Skalierbarkeit).


9. Schlussbemerkung
Die modulare Dachbebauung mit Apartment-Containern stellt keine Sonderunterbringung, sondern ein zeitlich flexibles Instrument der Fachkräftesicherung und Wohnraumpolitik dar. Sie verbindet Geschwindigkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit und bietet Kommunen und Arbeitgebern eine kurzfristig wirksame Handlungsoption.

Aktenzeichen: (n. v.)
Bearbeitende Stelle: (Ref. … / Abt. …)
Federführung: noch festzulegen
Beteiligte Ressorts: BMI · BMG · BMAS · ggf. BMWSB
Datum: Januar 2026
Mitzeichnung erforderlich: BMI · BMG · BMAS · ggf. BMWSB

Betreff
Sozialintegrierende Umnutzung verwahrloster Immobilien („Schrott-Immobilien“) zu Boarding-Häusern für medizinisches Fachpersonal aus Drittstaaten sowie integrierbare wohnungslose deutsche Bürger – Enteignung als Ultima Ratio

1. Anlass / Sachstand
Deutschland steht vor einer Mehrfachbelastung zentraler Politikfelder:
• einem sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegewesen (Prognose: zusätzlicher Bedarf > 500.000 Fachkräfte bis 2035),
• einer zunehmenden Zahl verwahrloster, hygienisch und baulich problematischer Immobilien („Schrott-Immobilien“) in urbanen Räumen,
• hieraus resultierenden Gefahren für öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Ordnung,
• sowie einer wachsenden Zahl wohnungsloser deutscher Bürger mit Bildungs-, Qualifikations- und Integrationspotenzial, die mangels stabilen Wohnraums vom Arbeits- und Gesellschaftssystem ausgeschlossen bleiben.

Verwahrloste Immobilien stellen teils mikrobiologische Gefahrenräume dar (Schimmel, Schädlingsbefall, Fäkalien, Müll), begünstigen soziale Konflikte und können Ausgangspunkte lokaler Infektionsereignisse sein.

Das vorliegende Strategiepapier der IGTV schlägt vor, solche Immobilien systematisch zu erfassen, rechtssicher zu sanieren und sozialintegrierend umzunutzen. Die Enteignung wird ausdrücklich nur als letzte Maßnahme nach Ausschöpfung milderer Mittel vorgesehen.

2. Zielsetzung
Ziel ist ein integrierter Ansatz von Gesundheits-, Sicherheits-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik, der:
•gesundheitliche und hygienische Gefahrenräume beseitigt,
• neuen, qualitätsgesicherten Wohnraum für medizinisches Fachpersonal aus Drittstaaten schafft,
• integrierbare wohnungslose deutsche Bürger mit Bildungspotenzial sozial reintegriert,
• Rechtssicherheit wahrt (Enteignung ausschließlich als Ultima Ratio),
• kommunale Sicherheit und Quartiersstabilität stärkt.

3. Rechtliche und strategische Einordnung
3.1 Gesundheitsschutz (BMG)
• Öffentliche Gesundheit ist ein Gemeinwohlziel (Art. 14 Abs. 3 GG).
• Bei anhaltender Verwahrlosung können Immobilien erhebliche Gesundheitsgefahren darstellen.
• Sanierung bzw. Entzug der Verfügungsmacht kann bei Verweigerung durch Eigentümer verhältnismäßig sein.
3.2 Öffentliche Sicherheit und Ordnung (BMI)
• In Fällen illegaler Nutzung, Gewaltpotenziale oder bewusster Vermüllung ist ordnungsrechtliches Einschreiten geboten.
• Räumungen und Eingriffe erfolgen gerichtlich angeordnet, dokumentiert und verhältnismäßig, ggf. beschleunigt aus Gründen z.B. einer epidemiologischen Gefahrenabwehr.

3.3 Fachkräftesicherung (BMG / BMAS)
• Boarding-Häuser schaffen stabile, betreute Wohnverhältnisse für qualifizierte Fachkräfte (B2/C1-Niveau).
• Sie fördern Sprachstabilität, berufliche Entwicklung und langfristige Bindung.

3.4 Soziale Innovation (BMAS)
• Einbindung wohnungsloser deutscher Bürger mit Bildungs- und Sozialkompetenz als Mentoren und Alltagsbegleiter.
• Ausschluss von Aggressoren sowie alkohol- oder betäubungsmittelabhängigen Personen.
• Gegenleistung: sicherer Wohnraum, Bonus-/Sachleistungssysteme, Qualifizierungs- und Reintegrationangebote.

4. Umsetzungskonzept (Kurzüberblick)

Phase 1 – Identifikation
• Kommunale Erfassung und Priorisierung gesundheitsgefährdender Immobilien.

Phase 2 – Rechtliche Verfahren
• Vorrangig: Sanierungsauflagen, Verhandlungen, Fristsetzungen.
• Enteignung erst bei nachweislicher Gefährdung und Verweigerung (§§ 85–89 BauGB).

Phase 3 – Sanierung & Finanzierung
• Einsatz von KfW-Programmen, Landesmitteln, PPP-Modellen.
• Einbindung gemeinnütziger Träger und Pflegeverbände.

Phase 4 – Nutzung & Sozialbetrieb
• Boarding-Häuser mit möbliertem Wohnraum, Gemeinschaftsflächen, Sprach- und Integrationsangeboten.
• Sozialmanagement und Mentorenmodelle vor Ort.

5. Erwartete Wirkungen
Bereich Wirkung
Gesundheit Reduktion von Infektions- und Hygienerisiken
Wohnraum Schaffung sicherer, qualitätsgesicherter Wohnformen
Arbeitsmarkt Stabilisierung von Pflege- und Gesundheitsstrukturen
Soziale Integration Teilhabe, Prävention von Parallelstrukturen
Kommunale Sicherheit Rückgang illegaler Nutzung und Konfliktlagen


6. Risiken und Absicherung
• Verfassungsrechtliche Sensibilität: strikte Anwendung des Ultima-Ratio-Prinzips, gerichtliche Kontrolle.
• Akzeptanzprobleme: transparente Kommunikation, klare Kriterien, Quartiersdialog.
• Betriebliche Konflikte: verbindliche Hausordnungen, professionelles Sozialmanagement.

7. Vorschlag / Beschlussoption
1. Zustimmung zur Einleitung eines kommunalen Pilotprogramms zur sozialintegrierenden Umnutzung verwahrloster Immobilien.
2. Einrichtung eines ressortübergreifenden Lenkungskreises (Gesundheit, Inneres, Arbeit/Soziales, Bauen).
3. Entwicklung eines bundesweit übertragbaren Leitfadens (Gesundheitsgefährdung, Sanierung, Ultima-Ratio-Enteignung, Betrieb).
4. Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation (Gesundheit, Sicherheit, Integration, Kosten-Nutzen).

8. Schlussbemerkung
Das Konzept versteht Enteignung nicht als Regelinstrument, sondern als letztes Mittel zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Gemeinwohl.
Die sozialintegrierende Umnutzung verwahrloster Immobilien verbindet Gefahrenabwehr, Fachkräftesicherung und soziale Verantwortung und bietet Kommunen ein rechtssicheres, humanes und langfristig wirksames Handlungsinstrument.

Aktenzeichen: (n. v.)
Bearbeitende Stelle: (Ref. … / Abt. …)
Federführung: BMDV
Beteiligte Ressorts: BMDV · BMG · BMAS · BMI
Datum: Januar 2026
Mitzeichnung erforderlich: BMDV · BMG · BMAS · BMI

Betreff
Pilotprogramm „Mobile Gesundheits-Checkup-Labore“ zur Prävention medizinisch bedingter Verkehrsunfälle im Berufs- und Güterkraftverkehr

1. Anlass / Sachstand
Berufskraftfahrerinnen und -fahrer sind aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen einer überdurchschnittlichen gesundheitlichen Belastung ausgesetzt. Lange Lenkzeiten, Schichtarbeit, Stress, Bewegungsmangel und unregelmäßige Ernährung begünstigen chronische Erkrankungen wie Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Seh- und Reaktionsdefizite.
Ein relevanter Anteil von Unfällen im Güter- und Personenverkehr ist auf medizinische Ursachen oder Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit zurückzuführen. Gleichzeitig bestehen für Fahrerinnen und Fahrer kaum niedrigschwellige, arbeitsplatznahe Angebote zur präventiven Gesundheitsdiagnostik. Bestehende Vorsorge- und Versorgungssysteme werden aufgrund zeitlicher, räumlicher oder bürokratischer Hürden nur eingeschränkt genutzt.

Das vorliegende Strategiepapier der IGTV schlägt den Einsatz mobiler, vollautomatisierter Gesundheits-Checkup-Labore vor, um präventive Diagnostik direkt an verkehrsrelevanten Standorten zu ermöglichen und damit einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu leisten.

2. Zielsetzung

Ziel ist der Aufbau eines präventiven, mobilen Gesundheitsmoduls für den Berufsverkehr, um:
• die gesundheitliche Fahrt- und Arbeitsfähigkeit objektiver einschätzen zu können,
• medizinisch relevante Grundwerte regelmäßig und niedrigschwellig zu erfassen,
• gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen und Präventionsmaßnahmen einzuleiten,
• medizinisch bedingte Verkehrsunfälle zu reduzieren,
• die Verzahnung von Verkehrssicherheit, Arbeitsgesundheit und Prävention zu stärken.

Die Teilnahme erfolgt freiwillig, datenschutzkonform und ohne unmittelbare arbeits- oder fahrerlaubnisrechtliche Sanktionen.

3. Lösungsansatz

3.1 Mobile Gesundheits-Checkup-Labore
Einsatz modularer, mobiler Diagnostikeinheiten (Van- oder Containerform) mit:
• automatisierter Blut-, Urin- und Vitalwertdiagnostik,
• Messung u. a. von Blutdruck, Blutzucker, Cholesterin, Nierenwerten und Sehvermögen,
• telemedizinischer Anbindung an ärztliches Fachpersonal,
• digitaler Auswertung inkl. KI-gestützter Risikohinweise,
• barrierefreiem und ergonomischem Zugang.

Vor Ort erfolgt keine medizinische Diagnose oder Fahruntauglichkeitsfeststellung, sondern eine strukturierte Risikohinweis- und Empfehlungssystematik.

3.2 Zielgruppen und Einsatzorte
• Berufskraftfahrerinnen und -fahrer im Fern- und Verteilerverkehr
• Einsatzorte u. a.:
o Autobahn-Rastanlagen
o Logistikzentren
o Speditionen
o Park- & Ride-Zonen

4. Ressortübergreifende Bewertung
BMDV – Verkehrssicherheit (federführend)
• Präventiver Beitrag zur Reduktion medizinisch bedingter Verkehrsunfälle
• Ergänzung bestehender Maßnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit
BMG – Gesundheit
• Stärkung von Prävention und Früherkennung in einer schwer erreichbaren Zielgruppe
• Entlastung des Gesundheitssystems durch frühzeitige Intervention
BMAS – Arbeit & Soziales
• Förderung der Arbeitsfähigkeit und Beschäftigungsstabilität
• Einbindung in betriebliche Gesundheitsförderung (§ 20a SGB V)

BMI – Datenschutz & IT-Sicherheit
• Sicherstellung DSGVO-konformer Datenerhebung
• Trennung personenbezogener und aggregierter Auswertungen

5. Umsetzung und Zeitplan (Kurzfassung)
Phase Maßnahme Zeitraum
Pilotphase Aufbau von 3 mobilen Laboren, Standortwahl Q4 2026
Evaluation Wirksamkeits- und Akzeptanzanalyse Q1 2027
Skalierung Bundesweiter Roll-out ab Q2 2027
Optionale Integration in bestehende gesetzliche Vorsorgeuntersuchungen (z. B. § 44 FeV) nach Evaluation.

6. Finanzierung (indikativ)
• Öffentliche Förderprogramme (BMDV, BMG, EU)
• Beteiligung von Unternehmen (CSR/ESG-Strategien)
• Krankenkassen (§ 20a SGB V – Betriebliche Gesundheitsförderung)
• Public-Private-Partnership-Modelle

7. Risiken und Absicherung
Risiko Gegenmaßnahme
Geringe Nutzung Anreizsysteme, freiwillige Teilnahme
Technikausfälle Wartungsverträge, redundante Systeme
Datenschutzbedenken DSGVO-Konzept, ISO-27001-Zertifizierung
Fehlinterpretation klare Hinweise, ärztliche Tele-Rückkopplung

8. Vorschlag / Beschlussoption
1. Zustimmung zur Einleitung eines bundesweiten Pilotprojekts „Mobile Gesundheits-Checkup-Labore“.
2. Einrichtung einer ressortübergreifenden Steuerungsgruppe (BMDV, BMG, BMAS, BMI).
3. Beauftragung einer wissenschaftlichen Begleit- und Evaluationseinheit.
4. Entscheidung über bundesweite Skalierung auf Basis der Evaluationsergebnisse.

9. Schlussbemerkung
Mobile Gesundheits-Checkup-Labore stellen keine Kontroll- oder Sanktionsmaßnahme, sondern ein präventives Verkehrssicherheits- und Gesundheitsinstrument dar. Sie verbinden moderne Diagnostik, freiwillige Gesundheitsvorsorge und Unfallprävention und bieten einen innovativen Ansatz zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheit im Berufsverkehr.